Die italienischen Behörden haben beim Wohnungsvermittler Airbnb die Beschlagnahmung von fast 780 Millionen Euro angeordnet. Das gab die Mailänder Staatsanwaltschaft bekannt. Das in Irland residierende Unternehmen sei „seit Jahren“ der Aufforderung zur Zahlung von Immobiliensteuern auf Kurzzeitvermietungen „bewusst nicht nachgekommen“, heißt es in der Erklärung der Richterin Angela Minerva. Auf Mieteinnahmen von 3,7 Milliarden Euro seien keine Steuern gezahlt worden.
Weil diese Einnahmen der Wohnungsbesitzer über Airbnb laufen, ist das Unternehmen in Italien laut einem Gesetz von 2017 gehalten, für die Wohnungsbesitzer die Immobiliensteuer namens „cedolare secca“ in Höhe von 21 Prozent der Mieteinnahmen einzubehalten und an den Fiskus abzuführen. Die amerikanische Vermittlungsplattform wehrt sich dagegen seit Jahren vor Gericht. Sie überweist an die öffentliche Hand in Italien bereits die lokalen Kurtaxen, doch die deutlich höhere Immobiliensteuer, die eine Art Einkommenssteuer ist, sei Sache der Eigentümer, meint das Unternehmen.
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Europäischer Gerichtshof stützt Rom
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Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hatte im vergangenen Dezember zugunsten des italienischen Staates entschieden. Airbnb habe Informationen über die Wohnungsbesitzer an den Fiskus zu liefern und dürfe auch zum Steuerabzug verpflichtet werden. Ein Urteil des italienischen Staatsrates vom 24. Oktober dieses Jahres bekräftigte diese Pflicht. Allerdings hatte der EuGh im Dezember die von Italien verlangte Anforderung zurückgewiesen, in Italien einen Steuerbeauftragen zu benennen.
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Für ein in Irland ansässiges Unternehmen sei dies eine unverhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, meinten die europäischen Richter. Airbnb hatte diesen Mangel eines Steuerbeauftragten in der Vergangenheit als Begründung für seine Weigerung der Steuereintreibung zitiert. Der EuGh ist jedoch der Ansicht, dass die Steuereintreibung auch ohne einen in Italien ansässigen Steuervertreter von Airbnb möglich sei. Nach der Beschlagnahmung der Airbnb-Gelder bezeichnete sich das amerikanische Unternehmen am Dienstag als „überrascht und betrübt“. Man befände sich seit dem Juni in Gesprächen mit dem italienischen Finanzamt, um die Angelegenheit zu klären. Das Unternehmen sei „zuversichtlich, dass wir in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz gehandelt haben. Wir beabsichtigen, unsere Rechte in dieser Angelegenheit wahrzunehmen”, teilte Airbnb mit.
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Die italienische Regierung hat unlängst beschlossen, die Immobiliensteuer „cedolare secca“ von 21 auf 26 Prozent zu heben. Details werden allerdings noch im Parlament beraten. Dies soll dem Staat nicht nur mehr Geld bringen, sondern auch die Wohnungsnot und hohe Mietpreise in großen Städten dämpfen. Dem italienischen Staat entgehen seit Jahren Milliarden von Steuereinnahmen, weil viele Vermieter ihre Einnahmen nicht deklarieren. Die Verpflichtung zur Steuereintreibung durch Airbnb und die jüngste Beschlagnahmung hat der Verband der italienischen Hoteliers begrüßt. Er sieht in Airbnb und anderen Internet-Plattformen seit langem eine unlautere Konkurrenz, weil diese Unternehmen und die Wohnungseigentümer nicht gleichen steuerlichen und anderen Belastungen unterlägen.