Die italienische Regierung verstärkt ihren Widerstand gegen die Einführung der als Nutri-Score bekannten Etikettierung von Nahrungsmitteln durch einen Farb- und Buchstabencode. Der auf der Frontseite der Verpackung von Lebensmitteln abgebildete Nutri-Score wird derzeit in sechs EU-Staaten getestet, darunter Deutschland, und soll nach dem Willen Brüssels in allen 27 Mitgliedsländern der EU eingeführt werden.
Der Nutri-Score ordnet den Nährwert – ähnlich dem Energieeffizienzausweis bei Elektrogeräten – in einer Skala von A bis E den Farben grün über gelb und orange bis rot zu, wobei die grüne Farbe für ein gesundes und die rote für ein ungesundes Nahrungsmittel steht.
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„Produkte, die die nationale Identität symbolisieren“
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Der Widerstand Italiens entzündet sich vor allem an der Einstufung von typisch italienischen – und für den Agrarexport des Landes wichtigen – Lebensmitteln wie Grana-Padano-Käse, Parmaschinken oder Olivenöl als relativ oder sehr ungesunde Lebensmittel. Francesco Lollobrigida, Italiens Minister für Landwirtschaft, Forsten und Ernährungssouveränität, hat jetzt bei einer Kampagnenveranstaltung für die Europawahlen im Juni angekündigt, dass die Regierung das „Recht auf gesunde Ernährung“ in die Verfassung aufnehmen werde.
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Entsprechende Entwürfe für die Erweiterung des Grundgesetzes lägen den beiden Kammern des Parlaments bereits vor, heißt es in Rom. In dem neuen Verfassungsartikel „garantiert die Republik Italien die gesunde Ernährung ihrer Bürger“. Zu diesem Zweck verfolge Italien „das Prinzip der Ernährungssouveränität“ und schütze „Produkte, die die nationale Identität symbolisieren“, heißt es in dem Entwurf. Die beiden Kammern müssen der Verfassungsreform jeweils zweimal mit einfacher Mehrheit zustimmen, um den Entwurf sodann den Wählern zur Volksabstimmung vorzulegen.
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Sollten das Recht auf gute Ernährung sowie die Verteidigung von heimischen Nahrungsmitteln mit Symbolcharakter für die nationale Identität tatsächlich Verfassungsrang erlangen, wäre die Einführung des europäischen Nutri-Scores in Italien kaum mehr möglich. Landwirtschaftsminister Lollobrigida ist nicht nur ranghohes Mitglied der von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführten rechtskonservativen Partei Brüder Italiens – der stärksten Kraft der Mitte-rechts-Koalition –, er ist auch der Schwager der Regierungschefin und damit einer der derzeit einflussreichsten Politiker des Landes.
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Italiens Regierung will das Nutrinform Battery System
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Italienische Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur haben in den vergangenen Jahren immer wieder Initiativen mit weiteren EU-Mitgliedern gestartet, um einem einheitlichen Nutri-Score-System für die gesamte Union entgegenzuwirken. Roms Widerstand gegen die Nutri-Score-Kennzeichnung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die für Ende 2022 vorgesehene Vorstellung eines einheitlichen Bewertungs- und Kennzeichnungssystem durch die EU-Kommission verschoben wurde und es stattdessen zunächst zu einer Erprobungsphase des Systems in ausgewählten EU-Staaten kam.
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Die italienische Regierung zieht das sogenannte Nutrinform Battery System dem Nutri-Score vor. Das Nutrinform-System zeigt Nährstoffinformationen zu den betreffenden Lebensmitteln und Getränken an, außerdem die von Ernährungswissenschaftlern empfohlenen täglichen Portionen sowie den relativen Anteil von Kalorien, Salz, Zucker und Fetten, der für eine ausgewogene Ernährung benötigt wird. Es wird erwartet, dass die Regierung Meloni nach dem erwarteten Rechtsruck bei den Europawahlen das Thema der gemeinsamen Nahrungsmittelkennzeichnung sowie der nationalen Nahrungsmittelsouveränität weit oben auf die EU-Agenda setzen wird – neben der allgemeinen Abschwächung des sogenannten Green Deals der EU sowie der Verschiebung des bisher für 2035 vorgesehenen Verkaufsverbots für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf einen deutlich späteren Zeitpunkt.