La riforma costituzionale del governo Meloni supera il primo ostacolo

Die Pläne der Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für eine Verfassungs- und eine Verwaltungsreform stoßen im Parlament auf heftigen Widerstand. Bei der Debatte und Abstimmung über die angestrebte Ausweitung der Autonomiebefugnisse der zwanzig Regionen des Landes war es in der vergangenen Woche zu einer Schlägerei zwischen Abgeordneten der Regierung und der Opposition gekommen, für welche sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machten. Auch die Abstimmung über die Verfassungsreform im Senat am Dienstag verlief teils tumultartig, es kam aber nicht zu Handgreiflichkeiten.

Die Reform der Verfassung und des Wahlrechts sieht vor, dass nicht mehr der Staatspräsident einen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt, der die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte oder der die besten Chancen zur Bildung einer stabilen Regierung hat, sondern dass künftig der Ministerpräsident direkt vom Volk für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt wird. Die Partei mit den meisten Wählerstimmen soll zudem mittels eines Mehrheitsbonus 55 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer und im Senat erhalten, um mit einer stabilen Mehrheit möglichst die gesamte Legislaturperiode regieren zu können. Die Wiederwahl des Regierungschefs soll für eine weitere Amtszeit möglich sein. Ziel der von Meloni als „Mutter aller Reformen“ bezeichneten Neuregelung ist es, für stabile Regierungs- und Mehrheitsverhältnisse zu sorgen. Regierungen in Rom sind notorisch kurzlebig, seit Gründung der Republik Italien nach dem Zweiten Weltkrieg haben in Rom fast 70 verschiedene Kabinette die Geschicke des Landes bestimmt. 

Volk wird entscheiden müssen

Die Notwendigkeit einer Reform ist daher in der politischen Landschaft unstrittig. Die linken und liberalen Oppositionsparteien kritisieren aber, dass mit der Direktwahl des Regierungschefs dieser zu viel Macht erhalte, während die Kompetenzen des Staatspräsidenten als Hüter der Verfassung über Gebühr beschnitten würden. Der vom Senat gebilligte Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung geht nun zur Debatte und zur Abstimmung in die Abgeordnetenkammer. Die Mehrheit der Mitte-rechts-Koalition in beiden Kammern gilt als sicher. Letztlich wird jedoch das Volk in einem Referendum über die Verfassungs- und Wahlrechtsreform entscheiden müssen. Meloni hat angekündigt, sie werde – anders als der frühere sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi im Dezember 2016 – nicht von ihrem Amt zurücktreten, sollte die angestrebte Verfassungsreform vom Volk abgelehnt werden.

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Die drei größten Oppositionsparteien demonstrierten am Dienstagabend gemeinsam mit Tausenden Anhängern in Rom gegen die Reform. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein rief die notorisch zerstrittenen Kräfte der Linken zur Einheit auf. „Dies ist ein entscheidender Schritt in der italienischen und europäischen Geschichte. Wir müssen bereit sein, um geeint und geschlossen der Regierung entgegenzutreten“, sagte Schlein. An der Kundgebung nahmen auch der Chef der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte, sowie die Co-Vorsitzenden der Allianz von Grünen und Linken, Nicola Fratoianni und Angelo Bonelli, teil. Conte warf Meloni vor, „die Verfassung aushebeln“ zu wollen.

Spaltet die Regierung das Land?

Auch die vom Abgeordnetenhaus angenommene Verwaltungsreform wird von den linken Oppositionsparteien als Angriff auf die Einheit des Landes scharf kritisiert. Mit dieser Reform soll die Autonomie der Regionen gestärkt werden. Diese könnten dann selbstständiger über Bildung, Umweltschutz oder medizinische Versorgung entscheiden. Kritiker der Reform befürchten eine weitere Vertiefung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen dem wohlhabenden Norden und dem armen Süden. Die Opposition wirft der Regierung vor, den Einheitsstaat zur Disposition zu stellen und faktisch die Spaltung des Landes voranzutreiben.

Der Streit um die Verwaltungs- und die Verfassungsreform sowie über die ebenfalls von der Regierung angestoßene Justizreform hat zu einer Konsolidierung der politischen Lager auf der rechten und vor allem auf der linken Seite geführt. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit der Justizreform die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte schwächen zu wollen.

Die drei Parteien der Regierungskoalition – Melonis rechtskonservative Brüder Italiens, die christdemokratische Forza Italia von Außenminister Antonio Tajani und die rechtsnationale Lega von Verkehrsminister Matteo Salvini – halten seit ihrem Wahlsieg vom September 2022 im Wesentlichen zusammen. Dagegen sind die Kräfte der Linken meist zerstritten und konkurrieren bei Regional- und Kommunalwahlen mit eigenen  Kandidaten um die Wähler. Im Kampf gegen die von Meloni angestoßenen Großreformen tritt die Opposition nun aber geschlossen auf.

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